Zugegeben, den demokratischen Bewegungen in Europa weht an vielen Orten der Wind rückwärtsgewandter Nationalismen entgegen. Zugegeben, die Kräfteverhältnisse zur weiteren Humanisierung der sozialen Lebensbedingungen in den europäischen Staaten sind nicht ermutigend. Aber reicht dieses aus, um vorsätzlich vermeidbare Dummheiten zu begehen?

Spätesten seit dem Ersten Weltkrieg wissen wir, dass die Ideologisierung des nationalstaatlich bornierten Denkens eine der wesentlichen Gegnerinnen der Demokratie war. Wenn in Frankreich, Holland und Österreich heute mit der Wiederzurschaustellung schon mehrfach gescheiterter völkischer Parolen versucht wird, Enttäuschte hinter falscher Flagge zu versammeln, muss dann aus den Mündern von jenen, die sich links nennen, eine zwar andere – in der Wirkung aber vergleichbare – Parole kommen? Glauben die Lafontaines, Wagenknechts, Mélenchons und die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich, dass für ihren Neo-Links-Nationalismus die Lehren des Ersten Weltkrieges nicht gelten?

Foto: © Welf Schröter

Wenn unter den gegebenen Rahmenbedingungen für jene, die sich als demokratische Linke verstehen, heute etwas gilt, dann ist es folgende unabgegoltene und ungleichzeitige Last europäischer Geschichte: Wer heute sich für den zivilgesellschaftlichen Fortschritt einsetzen will, der kann nicht anders, als zuförderst die Werte der Trikolore Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ergänzt um soziale Gerechtigkeit – als zentrale Gemeinsamkeiten einer dezentralen, emanzipatorischen und antitotalitären Demokratiebewegung in Europa zu verteidigen. Es gilt, die Erbschaften einer Hannah Arendt und eines Ernst Bloch mit dem Denken eines Jürgen Habermas und einer Ágnes Heller in ihrem Identisch-Nicht-Identischen zu verknüpfen.

Nicht die Erbschaft leninistischer Sackgassen eröffnet neue Perspektiven, sondern die herausfordernde Negation der Negation der Droits de l’homme zeigt den Weg.
Der Linksnationalismus ist keine Perspektive. Er ist eine Dummheit. Dies gilt es, auch einem Slavoj Žižek deutlich zu sagen, der – in einer schlechten Kopie der schon damals verheerend falschen „Sozialfaschismusthese“ eines Dimitrow – in Hillary Clinton den Hauptfeind der amerikanischen Demokratie witterte.

Arno Münster hat völlig Recht, wenn er in seinem Aufsatz in der Buchzeitschrift „Latenz“ über die französische Linke kritisch schreibt, nicht Spaltung und Ausgrenzung sondern Zusammenstehen für die gemeinsamen solidarischen Werte ist angesagt.